Update Übernahmrecht
„Mit der am 1. Juli 2022 in Kraft getretenen Übernahmegesetz-Novelle 2022 hat der österreichische Gesetzgeber unter anderem die "Creeping-in" Bestimmungen modernisiert. Unter "Creeping-in" wird der weitere Ausbau einer bereits kontrollierenden Beteiligung verstanden. Die bei einem solchen Ausbau regelmäßig zu beachtende Angebotspflicht wurde mit der Novelle entschärft. Neben den Neuerungen im Bereich "Creeping-in" werden im Rahmen des Vortrags zudem noch die sonstigen Änderungen der Übernahmegesetz-Novelle 2022 praxisnah dargestellt“
RA Dr. Clemens Hasenauer, LL.M., MBA, Managing Partner, CERHA HEMPEL
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Vermeidung von „Greenwashing“: Gestaltungsrahmen und Herausforderungen für Emittenten und Fondsgesellschaften
"Sind Investmentfonds tatsächlich die neuen Kontrollagenten einer nachhaltigen Realwirtschaft? Was versteckt sich hinter der Nomenklatur „dunkelgrün“ „hellgrün“ und „nicht grün“? Wie lässt sich „Greenwashing“ erkennen und vermeiden? Schließlich geht es bei all dem auch um heikle Haftungsfragen, denen sich Anbieter zu stellen haben. Die Stärken und Schwächen der kapitalmarktrechtlichen Nachhaltigkeitsvorgaben werden im Vortrag mit Praxisbezug analysiert.“
RA PD MMag. Dr. Martin Oppitz, Partner, a2olegal
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MICA: Was wird geregelt? Betroffenheit der Emittenten
„Ab 2024 sollte endlich eine europaweit harmonisierte Regulierung für digital assets bzw. vor allem sogenannten CASPs (Crypto Asset Service Provider) kommen. Dies ist ein sehr, sehr positiver Schritt, da damit eine dringend notwendige europaweite Harmonisierung auch ein sicheres, nachhaltiges Arbeiten gewährleisten kann bzw. auch Dienstleister und Partner mit denen man als CASP zusammenarbeitet mehr Vertrauen schöpfen können. Für Europa kann sich dies grundsätzlich zu einem Wettbewerbsvorteil herausbilden in dem Bereich, da andere innovative Volkswirtschaften/Jurisdiktionen hier noch stärker nach einer Richtung suchen. Inwieweit sich die aktuelle fragmentierte Situation für CASPs aktuell bemerkbar macht und was sich verbessert bzw. weiterhin unklar definiert bleibt, versuche ich anhand des Praxisbeispiels Blocktrade aufzuzeigen.“
Christian Niedermüller, CEO, Blocktrade SA
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Aktuelles zu Digitalisierungen im Wertpapier- und Kapitalmarktrecht
„Als Teil ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission ein europäischer Finanzdatenraum die europäischen Kapitalmärkte weiter integrieren und datengestützte Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten lenken. Eine zentrale Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels wird die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen sein (European Single Access Point). Das Referat soll einen Überblick über die wesentlichen Zielrichtungen der zurzeit noch in Verhandlung stehenden Verordnung und einen Ausblick auf den Umsetzungsprozess geben.“
RA Dr. Alexander Russ, selbstständiger Rechtsanwalt in Kooperation mit DSC
„‘Digitale Assets‘ haben am Markt in den letzten Jahren rasant an Bedeutung gewonnen. Darauf reagiert nun der Gesetzgeber: Im Rahmen des ‚Digital Finance Package‘ hat die EU – neben der geplanten Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) – Anpassungen am Finanzmarktrecht vorgenommen, die eine weitere Digitalisierung von Finanzinstrumenten erleichtern und den Einsatz neuer Marktinfrastrukturen ermöglichen. Auf nationaler Ebene sind die Gesetzgeber bemüht, eine sichere wertpapierrechtliche Grundlage für die Begebung digitaler Assets zu schaffen. Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wurde in Deutschland ein Rechtsrahmen geschaffen, der auch für Österreich Vorbildwirkung entfalten könnte. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und dadurch entstehende Chancen.“
Florian Ebner, LL.M. ist Universitätsassistent am Institut für Unternehmensrecht der WU Wien.
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