Kartellrecht - Zulässigkeit von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Wettbewerbern
"Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Wettbewerbern und vergleichbaren Beteiligungen gehört zu den komplexesten Rechtsfragen der nationalen und internationalen Kartellrechtspraxis. Trotz hoher Relevanz im täglichen Geschäfts- und Konzernleben etwa für die Corporate Governance oder auch den Bestand des Unternehmens selbst, finden sich in Rechtsprechung und Legislative bis dato keine einfach zu handhabenden Regeln oder Grundsätze für die rechtssichere Beurteilung. Wohl auch deshalb steigt die Anzahl der mit kartellrechtlichen Argumenten vor Zivil- und anderen Gerichten ausgetragene Gesellschafterstreitigkeiten. Daneben rückt die Thematik auch regelmäßig in den Fokus des öffentlichen Vollzug durch die Wettbewerbsbehörden. Um Licht in die wenig transparente Rechtslage zu bringen wird sich der Vortrag daher vor allem aus Sicht der Praxis der generellen Zulässigkeit, dem Zusammenspiel mit fusionskontrollrechtlichen Bestimmungen sowie Fragen der Corporate Governance und dem zulässigen Einfluss auf den täglichen Geschäftsbetrieb einschließlich Einsichtsrechten und Informationspflichten der Muttergesellschaften widmen."
MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber, Partner, bpv HÜGEL
"Gemeinschaftsunternehmen stehen im Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und Kartellrecht. Sie verkörpern Effizienzpotential durch Kooperation und Konzentration. Aber sie dürfen nicht in ungerechtfertigter Weise das Effizienzpotential des Wettbewerbs beschränken. Das führt zu schwierigen Fragen in der Fusionskontrolle und vor allem im Kartellverbot. Der Vortrag bei der RuSt wird die elementaren Rechtsgrundsätze behandeln und auf typische Praxisfragen eingehen. Hierdurch soll ermöglicht werden, Risiken bei der Konzeption und dem Betrieb von Gemeinschaftsunternehmen zu erkennen, zu bewerten und zu minimieren."
Prof. Dr. Stefan Thomas, Eberhard Karls Universität Tübingen
______________________________________________________________
Bankrecht: IT-Outsourcing im Bankenbereich
"Die Bankenwelt bleibt von der rasanten Innovation im IT Bereich sowie den geänderten Geschäftsmodellen – weg von der Anschaffung und dem Betrieb von Hard- und Software hin zum Bezug von IT Serviceleistungen – nicht verschont. Dementsprechend haben in den letzten Jahren die Outsourcingprojekte – auch in Richtung Cloud Lösungen – weiter zugenommen. In unserem Vortrag führen wir aus, was bank-intern bei Auslagerungen zu beachten ist, wo die Grenzen der Zulässigkeit liegen und was vertraglich zu berücksichtigen ist, damit sich die gewünschten Effekte wie Technologieschub und Kosteneffizienz verwirklichen lassen."
RA Dr. Axel Anderl, LL.M. (IT-Law), Managing Partner, DORDA Rechtsanwälte GmbH
______________________________________________________________
Update zum internationalen Steuerrecht
„Mitte des Jahres haben sich G7, G20 und OECD darauf geeinigt, das internationale Steuerrecht zu gestalten. Es irrt, wer meint, dass davon ausschließlich Großkonzerne betroffen sein werden. Einzelne Regeln werden voraussichtlich jedes grenzüberschreitende Unternehmen treffen.
Anlässlich der RUST 2021 werden aus erster Hand die Eckdaten der neuen Weltsteuerordnung präsentiert, zusammen mit einem Streifzug durch die aktuelle Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht, mit teils – auch für die Finanzverwaltung – überraschenden Ergebnissen.“
StB Prof. Dr. Stefan Bendlinger, Senior Partner ICON Wirtschaftstreuhand GmbH
„Das Internationale Steuerrecht unterliegt seit einigen Jahren enorm dynamischen Entwicklungen. Wesentliche Ergebnisse der internationale Steuerpolitik Österreichs werden auf Ebene internationaler Organisationen und insbesondere der OECD erarbeitet. Im Rahmen der RUSt werden die neuesten Entwicklungen vorgestellt sowie Auswirkungen für Österreich analysiert. Daneben werden die Vortragenden auch einen Überblick über neueste Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zum Internationalen Steuerrecht geben und darauf folgende Implikationen diskutieren.“
Dr. Sabine Schmidjell-Dommes, Abteilungsleiterin für Internationales Steuerrecht, BMF
______________________________________________________________
Steuerrecht: Abzugsteuern für grenzüberschreitende Leistungen - Vertragsgestaltung / Haftungsvermeidung
„Der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG wird in der Praxis oft wenig Beachtung geschenkt. Die damit einhergehenden Haftungsfolgen für den Abzugsteuerpflichtigen sind jedoch nicht zu vernachlässigen. Dazu kommt die Problematik, dass der Abzugsteuerpflichtige sich – neben der Beurteilung, ob überhaupt eine Abzugsteuerpflicht besteht – mit der Anwendung von DBA-Bestimmungen und den Verfahren für die DBA-Entlastung auseinandersetzen muss. Der RuSt-Vortrag wird einen praktischen Überblick verschaffen und Einblick in aktuelle Fragestellungen zur DBA-Entlastung gewähren.“
Dr. Veronika Daurer, LL.B., stellvertretende Abteilungsleiterin Internationales Steuerrecht, BMF
______________________________________________________________
Datenschutzrecht als Mittel der Beweisbeschaffung & Beschränkung der Beweisverwertung
„Dass neuerdings versucht wird, vom Gegner mögliche Beweismittel für rechtliche (Schadenersatz) Ansprüche unter dem Titel einer datenschutzrechtlichen Auskunft zu erhalten, ist einer der Effekte des datenschutzrechtlichen Regimes der Datenschutz-Grundverordnung. Im Vortrag beleuchte ich gemeinsam mit Johannes P. Willheim, Partner von Jones Day in Deutschland, die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Beschaffungsstrategie, die Konfliktsituation mit Geheimnisschutz, Grundrechtsschutz, Mitarbeiterschutz und Telekommunikationsgeheimnis und die daraus resultierenden Beschränkungen zur Beweisverwertung.“
 |
 |
RA Dr. Rainer Knyrim, Partner, Knyrim Trieb Rechtsanwälte | Dr. Johannes P. Willheim, M.B.L-HSG, LL.M., Rechtsanwalt, Jones Day
______________________________________________________________
Aktuelle Cyber-Bedrohungslage & IT-Organisationspflichten auf dem Prüfstand
"Angefangen mit einer guten Nachricht, die sichtbare Kriminalität ist dank COVID19 stark rückläufig, die schlechte ist, dass die Einbrecher jetzt immer mehr in die digitale Welt vorrücken: Cybercrime ist seit COVID19 weltweit um 600% gestiegen. Supply-Chain Angriffe haben mittels Ransomware ganze Industrien schwer getroffen. Neue & kritische Schwachstellen werden mittlerweile schon wöchentlich gemeldet und immer mehr Security-Dienstleister sprechen schon öffentlich von Triage. Geschäftsleiter kommend zunehmend unter Druck, die Bedrohungen der neuen digitalen Welt korrekt zu managen, auch weil ein 100%-iger Schutz nicht bestehen kann. Der praxisnahe Vortrag geht auf die neuesten Entwicklungen ein, um einerseits Awareness zu schaffen und zweitens den Versuch des Pareto Prinzips im Hinblick von möglichen Schutzmaßnahmen zu erläutern. Damit erklären wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftsleiter in Hinblick auf die IT-Organisation."
 |
 |
Dr. Thomas Kulnigg, Partner, Schönherr Rechtsanwälte GmbH | Avi Kravitz, CEO, A-Team Rocks Consulting
______________________________________________________________
Bankrecht: Banken im Verwaltungsstrafrecht - aktuelle Entwicklungen
„Nach dem traditionellen österreichischen Verwaltungsstrafrecht sind bei Rechtsverletzungen durch juristische Personen bestimmte verantwortliche natürliche Personen zu bestrafen. Unter dem Einfluss des Unionsrechts wurde in jüngerer Zeit allerdings in verschiedenen Rechtsvorschriften (wie zB § 99d BWG) eine Bestrafung von Banken als juristische Personen selbst vorgesehen. Diese Konstruktion wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf, mit denen in zunehmenden Maße auch Verwaltungsgerichte befasst sind. Der Vortrag widmet sich diesen Rechtsfragen unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung.“
 |
 |
Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Potacs, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien | RA Priv. Doz. MMag. Dr. Martin Oppitz, Partner, A2O.Legal
______________________________________________________________
Unternehmensrecht: Aktuelle Reformpläne im Gesellschaftsrecht
„Das Projekt der Einführung einer neuen startup- und investorenfreundlichen Rechtsform, die internationalen Standards standhält, ist sehr begrüßenswert. Es geht darum, Unternehmern eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft zur Verfügung zu stellen, die wesentlich flexibler und weniger aufwändig ist als die derzeitige GmbH. Und naturgemäß dürfen auch nicht jene Formalismen in extenso verlangt werden, wie wir sie bei der Aktiengesellschaft kennen.
Ich hoffe, dass die gleichzeitig diskutierten Reformen im GmbH- und im Aktienrecht rasch zum Abschluss gebracht werden, damit ein einheitliches Inkrafttreten erreicht werden kann.“
RA Univ. Prof. Dr. Johannes Reich Rohrwig, Partner, CMS
______________________________________________________________
COVID-19 Förderungen in Österreich: Auswirkungen der bisherigen Förderungen auf die steuerliche Praxis:
„Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise wurde von Seiten der öffentlichen Hand ein umfassendes Förderprogramm gestartet. Für die Förderung von Unternehmen, die in Österreich eine wesentliche operative Tätigkeit ausüben, wurde eine eigene Kapitalgesellschaft, die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes), gegründet, die kapital- und liquiditätsstützende Förderungen für Unternehmen bereitstellt. Der Vortrag im Rahmen der RuSt 2021 wird sich mit den von der COFAG gewährten Zuschüssen beschäftigen: dem neuartigen Antrags- und Förderungsprüfungsverfahren, der teilweise komplexen inhaltlichen Ausgestaltung einzelner Zuschüsse sowie der wichtigen Rolle, die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter im Fördersystem einnehmen.“
Mag. Martin Riedler, Zentrale Fachstelle des Bundesministeriums für Finanzen
______________________________________________________________
Update Konzern- und Unternehmenssteuerrecht
“Beim diesjährigen Update zum Konzern- und Unternehmenssteuerrecht, das ich gemeinsam mit Florian Brugger und Georg Kofler gestalte, werden wir aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sowie brennende Themen aus der Legistik aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der Verwaltung, Wissenschaft und Beratung beleuchten. Schwerpunktmäßig werden wir uns im Workshop mit der mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Zinsschrankenregelung auseinandersetzen, die sicherlich die bedeutsamste Änderung im Bereich des Konzern- und Unternehmenssteuerrechts im heurigen Jahr darstellt. Auch die „Highlights“ aus dem erst vor wenigen Tagen zur Begutachtung versandten Entwurf des KStR-Wartungserlasses 2021 werden wir im Update besprechen.“
Dr. Michael Schilcher, Stv. Leiter der Abteilung Einkommen- und Körperschaftsteuer, BMF
