Vergabeforum

Begrüßung und Eröffnung durch Gerhard Pichler, Michael Fruhmann und Johannes Schramm

Gerhard Pichler, Business Circle

Michael Fruhmann, BM für Justiz

Johannes Schramm, Schramm Öhler RAe

• Vergaberechtsgesetz 2026 – Highlights und erste Erfahrungen

• Sonstige Entwicklungen in Ö (Quotenerfüllung bzgl SFBG …)

• Der Vorschlag der EK zur Reform des EU-Vergaberechts – eine erste Analyse

• Sonstige Entwicklungen auf Unionsebene (IAA, NZIA, Kreislaufwirtschaftsgesetz, digitale Souveränität …)

Michael Fruhmann, BM für Justiz

• Update OGH-Judikatur

• Kostensteigerung und Entgeltanpassung

• Schadenersatz / Auslegung

• Formulierung von KI- und Datenschutz-Klauseln: aktuelle Anforderungen und Herausforderungen

Karin Bruchbacher, FSM RAe

Sebastian Feuchtmüller, FSM RAe

• Darf und muss man Waren aus China ausschließen?

• EU-Instrumente für resiliente und strategische Vergabe: NZIA, IPI, IAA, CSDDD etc.

• Prüfung des Warenursprungs und seiner Komponenten

• Auftraggeber zwischen Risiko & Pflicht: Was ist mit anderen Drittstaaten?

Matthias Öhler, Schramm Öhler RAe

Emir Prcić, Geschäftsführer, ANKÖ

• Neue Verpflichtung zur aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber

• Diskrepanz zwischen Gesetzesmaterialien und EuGH-Judikatur?

• Was muss der Auftragnehmer offenlegen?

• Was gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinsichtlich eines möglichen Schadens?

• Gegenüber welchen Auftraggebern muss offengelegt werden?

• Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und Wettbewerbsrecht

Bernt Elsner, CMS Reich-Rohrwig Hainz RAe

• Typische Praxisfälle, in denen Auftraggeber:innen vergaberechtliche Spielräume zu wenig oder zu viel nutzen

• Orientiert an aktueller Judikatur

• Tipps & Tricks zur Risikominimierung

• Interaktiver Erfahrungsaustausch: Anonym und in Echtzeit

Florian Kromer, ÖBB-Holding

Karlheinz Moick, FSM RAe

• Neues zum Wesentlichkeitskriterium und Konsequenzen für die Praxis

• Möglichkeiten und Grenzen öffentlich-öffentlicher Kooperationen: ausgewählte Fallkonstellationen

• Rechtssicherheit bei der Gestaltung öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

• sneak peak auf geplante Änderungen durch das EU-Vergabereformpaket

Claudia Fuchs, WU Wien

Stefan Ullreich, Finanzprokuratur

• Cloud, On-Prem oder hybrid? – Richtige vergaberechtliche Einordnung von Software als Weichenstellung für Verfahren und Vertrag

• EULA-Falle, Lock-in & Herstellermacht – Die Herausforderung im Umgang mit vertraglichen Besonderheiten der Softwarebeschaffung in der Praxis

• Kriterien, Bewertung und Best Practice – Der (unterschätzte) Einfluss von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Preismodellen und Teststellungen / PoC auf das Beschaffungsergebnis

Sabine Koller, Bundesrechenzentrum (BRZ)

Johannes Stalzer, Schönherr RAe

• Modelle für die Umsetzung von Bauprojekten durch gemeinnützige Bauträger

• Möglichkeiten und Grenzen

• Pros und Cons der Einbeziehung gemeinnütziger Bauträger

Gregor Stickler, Schramm Öhler RAe

Maria Vertesich, Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft „Neues Leben“

• Geltung allgemeiner Grundsätze bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen

• Behebbarkeit von Mängeln

• Bindung an Ausschreibungsunterlagen

• Antragslegitimation nach Ausscheiden des Angebots

Stefan Ullreich, Finanzprokuratur

• Spezifikation der auszuschreibenden Leistungen – von der Lizenzierung von KI-Modellen bis hin zu KI-Agenten

• Vertragstypen und ihre Auswirkungen auf das Projektrisiko

• Wartung von KI-Systemen

• Produktbeschreibungen und Warnhinweise

Alexandra Ciarnau, DORDA RAe

• Was ist der rechtliche Rahmen?

• Blacklistings und Lieferantenpools: Was dürfen öffentliche Auftraggeber (nicht)?

• NIS 2, Cyber Security Act, CSDDD & Co: Welche Anforderungen werden an öffentliche Auftraggeber gestellt? Wie gelingt die Umsetzung in der Praxis?

Ruth Bittner, Fonds Soziales Wien (FSW)

• Basics der europäischen Sicherheitsinitiativen für digitale und analoge Infrastruktur

• NISG 2026 und RKEG: Was kritische Einrichtungen zur Sicherheit konkret beitragen müssen

• Wie lassen sich Sicherheits- und Resilienzanforderungen bereits im Beschaffungsprozess berücksichtigen?

• Strategische Abwägung: Transparenzgebot vs Geheimhaltungsinteresse

Berthold Hofbauer, Heid & Partner RAe

• Vom KI-Experiment zum belastbaren Vergabeprozess

• Datenschutz, Hosting & Anbieterwahl: Was wirklich zählt

• Halluzinationen vermeiden, Entscheidungen absichern

Wolfgang Schweinhammer, Schweinhammer RA

Die Grenze existiert meist nur in unserem Kopf. Wolfgang Fasching hat beim Race Across America – dem härtesten Radrennen der Welt, 5.000 km non-stop – achtmal teilgenommen und dreimal gewonnen. Er hat den Mount Everest bestiegen, Russland solo auf dem Fahrrad durchquert und die sieben höchsten Berge aller Kontinente bezwungen.

Wolfgang Fasching, Unternehmer, Abenteurer & Bestseller-Autor

• Vergleichbare Referenzen

• Ausschlussgrund Interessenkonflikt

• Ausscheiden wegen mangelnder Bonität

• Begründungspflicht der Nicht-Zulassung zur Teilnahme

• Echte Chance auf Zuschlag

Karin Schnabl, Landesverwaltungsgericht Steiermark

• Wie „grün“ ist die Novelle?

• Welche (neuen) Möglichkeiten haben öff AG?

• Wie sind die Neuerungen der BVergG-Novelle bzgl Nachhaltigkeit zu verstehen?

Andreas Gföhler, Schramm Öhler RAe

Christian Gruber, Schramm Öhler RAe

• Rechtssichere Ausgestaltung von Leistungsbeschreibungen beim Einsatz von KI

• Neue Haftungsfragen und Compliance Risiken bei KI gestützten Ausschreibungen

• Transparenz und Nachvollziehbarkeitspflichten bei KI gestützten Entscheidungen

• KI im vergaberechtlichen Rechtsschutz

Klaus Richter, Bundesbeschaffung (BBG)

• Was ist alternativ angeboten?

• Keine Bezahlung des Zusatznutzens

• Möglichkeit der Geltendmachung in einem Nachprüfungsverfahren oder zu langsame interne Entscheidungsprozesse bei der Antragstellerin

Hubert Reisner, Bundesverwaltungsgericht

• Aktuelle Entscheidungen zum Vergaberecht der Europäischen Union

• Zuschlagskriterien, nachträgliche Vertragsänderung, In-House-Vergabe, ...

• Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie

Alice Lea Nikolay-Ullreich, Verfassungsgerichtshof

• Zeitliche Grenzen: Vertragslaufzeit

• Wertmäßige Grenzen: Vergütungsmodalitäten

• Ausblick: Vergaberichtlinien Neu

Thomas Ziniel, BVwG

• Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen: Formen der Projektrealisierung unter Einbindung privater Partner

• Alternative Finanzierungsmodelle, Maastricht-konform und praktisch umsetzbar: Renaissance der Kooperation zwischen Öffentlich und Privat

• Was bedeutet „best for project“ wirklich? Alternative Verträge als unterschätzte Lösung für langfristige Sicherung öffentlicher Haushalte

Martin Schiefer, Schiefer RAe

• Inhalt des Verbots (was ist erlaubt, was ist verboten)

• Abgrenzung zu Aufklärung und Mängelbehebung

• Was heißt das in der Praxis jetzt konkret? Ausgewählte Beispiele zu Unklarheiten und Angebotsbewertung

• Der Mythos des § 365 BVergG 2018

Katharina Trettnak-Hahnl, KWR Karasek Wietrzyk RAe

• „klassische“ Problemfälle

• Vorsorge: Optionen und Vertragsänderungsklauseln?

• ÖNormen: Taugliche Grundlage für Änderungen?

• Unvorhergesehenes Ereignis ≠ Unbequemlichkeit

Martina Harrer, Weber Harrer RAe

• Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur und Praxis

• Schadenersatz von Mitbewerbern bei mangelhafter Leistungserbringung des Zuschlagsempfängers

• Möglichkeiten im Vergabeverfahren um Mehrkostenforderungen hintanzuhalten

• Abwicklungsprozesse im (Anti)Claimmanagement

Christoph Bauer, Woschitz group ZT

Hannes Pesendorfer, Schramm Öhler RAe

• CPV-Codes: Einordnung und Auslegung – was fällt alles darunter?

• Direktvergabegrenzen – wann muss noch öffentlich ausgeschrieben werden?

• Gemeinsame Vergabe mit „klassischen“ Dienstleistungen – Abgrenzung / Auftragswertberechnung

• EuGH zu grenzüberschreitendem Interesse bei besonderen Dienstleistungen

Niklas Nigl, EY Law

Ulrike Sehrschön, Sehrschön RAe

• Ausgangslage (inkl Novelle 2026)

• Konkrete Vergabekriterien

• Kalkulierbarkeit

• Rechtssichere Bewertung

• Umsetzung im Projekt

• Praxisbeispiel

Ursula Gallistel, BBD Bau Betrieb Digital

Rudolf Lessiak, Lessiak & Partner

• Bauprojekte im Spannungsfeld regulatorischer Anforderungen

• BVergG-Novelle in der Praxis: erste Erfahrungen und mögliche Fallstricke

• Ausschreibung eines großen KI-Portals: Learnings aus der Praxis

• IFG und Vergaberecht: erste Entscheidungen zum BVergG

Johannes Schramm, Schramm Öhler RAe

• Auffälligkeit im Angebot: Wann eine Aufklärung zwingend geboten ist und wann nicht.

• Wie tief müssen AG Angebote, Eignungsnachweise bzw Aufklärungen von Bietern prüfen und hinterfragen.

• Beurteilungsspielraum vs. Überprüfungspflicht: Was die Rechtsprechung tatsächlich verlangt.

• Entscheidungsleitlinien für eine pragmatische, aber vergaberechtsfeste Angebotsprüfung.

Phillipp Pallitsch, DORDA RAe

Brennende Fragen im Vergaberecht

Mit Vortragenden des Vergabeforums