Mit den Aufgaben wächst auch die Verantwortung, so dass sich das Rechts-Update für CFOs als fester Bestandteil des CFO Forums etabliert hat. 2020 sind zwei Aspekte besonders im Fokus – während die neue Aktionärsrechte-Richtlinie vor allem für börsenotierte Gesellschaften relevant ist, ist Compliance für jeden CFO ein wichtiges Thema.
Themenbereich Aktionärsrechte-Richtlinie
Durch die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für börsenotierte Gesellschaften in verschiedenen Bereichen verändert. So wurde das AktG um Vorschriften zur Vergütungspolitik für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie zum Vergütungsbericht erweitert. Bei der Planung anstehender Hauptversammlungen ist dabei insbesondere zu beachten, dass der Hauptversammlung mindestens in jedem vierten Geschäftsjahr sowie bei jeder wesentlichen Änderung die Vergütungspolitik zur Abstimmung vorzulegen ist (in Zukunft wird dann auch jährlich über den zu erstellenden Vergütungsbericht abzustimmen sein). Die Aktionäre können somit zukünftig über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung abstimmen (Say on Pay), wobei die Abstimmungen jedoch lediglich empfehlenden Charakter haben. Zusätzlich bestehen aufgrund der neuen Reglungen zu Related Party Transactions für bestimmte Geschäfte börsenotierter Gesellschaften mit nahestehenden Personen neue Genehmigungs- und Veröffentlichungspflichten. Darüber hinaus wurden im BörseG 2018 Regelungen im Zusammenhang mit institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern implementiert, die allesamt eine Erhöhung der Transparenz sowie die Ermöglichung einer informierten Anlegerentscheidung zum Ziel haben.
Für Führungskräfte börsenotierter Gesellschaften ist es daher unumgänglich, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen und die allenfalls erforderlichen unternehmensinternen Adaptierungen vorzunehmen.
Themenbereich Compliance
Da der Job als CFO nicht nur spannende Aufgaben und viel Verantwortung, sondern mitunter auch persönliche Haftungsrisiken mit sich bringt, ist dem Themenbereich Compliance auch beim CFO-Forum 2020 besonderes Augenmerk gewidmet. Neben einem allgemeinen Update zur zivil- und strafrechtlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern werden etwa auch die Vorstandspflichten beim Abschluss von Cash-Pooling Vereinbarungen im Konzern dargestellt. Dabei wird insbesondere auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Bezug genommen, aus der sich konkrete Handlungsanleitungen für Vorstandsmitglieder beim Abschluss von Cash-Pooling Vereinbarungen ableiten lassen. Natürlich ist es für Vorstandsmitglieder im Fall des Falles aber auch von Bedeutung, wie mit Verwaltungsstrafen umzugehen ist. Vor dem Hintergrund der immer höher werdenden Strafdrohungen wird daher im Rahmen des Rechts-Updates unter anderem auf die Frage eingegangen, ob – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – gegen Vorstandsmitglieder verhängte Verwaltungsstrafen von der Gesellschaft ersetzt werden können.
Das CFO Forum findet am 17./18. September 2020 in Stegersbach statt. Hier geht es zum CFO Forum 2020
Der Autor: RA Dr. Clemens Hasenauer, LL.M., MBA. ist Managing Partner bei CERHA HEMPEL und spezialisiert auf M&A-Transaktionen, Gesellschafts-, Kapitalmarktrecht & Umgründungen. Seit vielen Jahren gestaltet er das alljährliche Update Recht für CFOs und ist seit 2018 fachlicher Leiter der RuSt, dem Business Circle Jahresforum für Recht und Steuern. www.cerhahempel.com
Rückschau auf das CFO Forum 2019:
[ 2J ToolBox: Error: Looks like plugin uninstalled, but this instance require this plugin for workflow ]
