Dr. Thomas Schweiger: Neue Facetten im Google Fonts-Verfahren
Die Verfahren um die Google Fonts Abmahnungen sind um einige Facetten reicher --> sowohl in Zivilverfahren als auch im Ermittlungsverfahren gibt es Neuigkeiten.
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter.
"Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..."
Dr. Thomas Schweiger wurde von den Salzburger Nachrichten auch dazu befragt, wie er den Inhalt des E-Mails einschätzt:
E-Mail belegt Missbrauch des Rechts
Die Kronen Zeitung veröffentlichte am 20.8.2023 einen Bericht in dem auch Chat-Nachrichten zwischen der Anspruchstellerin und deren Rechtsvertreter eine Rolle spielen, und zwar mit der Schlagzeile:
Chats: "Hase, es ist irre viel Money am Konto"
Es gab auch ein Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Favoriten, das negativ für die abmahnende Anspruchstellerin ausgegangen ist. Ein Webseitenbetreiber, der angeschrieben wurde, hatte eine Feststellungsklage eingebracht.
In der letzten Verhandlung vor dem Urteil hat dann Eva Z (vertreten durch ihren Rechtsvertreter) erklärt, auf alle Ansprüche gegen den Webseitenbetreiber zu verzichten. Damit war der Klage des Webseitenbetreibers die Grundlage entzogen, da das Rechtsverhältnis, um das es in der Feststellung gegangen ist, nicht mehr strittig war. Das Urteil vom 21.8.2023 (noch nicht rechtskräftig) erging dennoch gegen die Beklagte Eva Z.
Es bleibt also spannend in den vielen Verfahren.
Am 12.09.2023 geht es vor dem LG Zivilrechtssachen Wien auch im Musterprozess Eva Z. gegen den "wohl berühmtesten Friseur Österreichs" (vertreten durch RA Dr. Thomas Schweiger, LL.M.) weiter.
Themen werden auch diese neuen Entwicklungen sowie auch das EU-US Data Privacy Framework und der Angemessenheitsbeschluss sein, da Google LLC registriert ist, und die Datenübermittlung an Google LLC in den USA (sollte diese überhaupt stattgefunden haben) seit 10. Juli 2023 zulässig ist.
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog Dr. Thomas Schweigers.
Der Autor: Dr. Thomas Schweiger, LL.M. ist Rechtsanwalt in Linz, Mitautor im DatKomm (Art 77, 81 und 82) sowie Praxishandbuch Datenschutzrecht (Beschwerdeverfahren und Sanktionen) und betreibt auch einen Blog auf www.dataprotect.at. Er ist als externer Datenschutzbeauftragter tätig und Lehrender an der FH OÖ (Hagenberg) im Bereich Compliance Engineering im Studienzweig Design of Digital Products. Österreichweite Bekanntheit erreichte er als Anwalt im Musterprozess um das Google Fonts-Verfahren, dessen aktuellen Stand er am 9.10.2023 im Rahmen einer Keynote auf der PriSec vorstellen wird.
Weiterführende Links:
Link zum Artikel vom 29.8.2023 in den Salzburger Nachrichten (Bezahlschranke)
Krone-Artikel „Berühmtester Friseur Österreichs – Musterprozess Google Fonts“
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