Vergaberecht für Anfänger

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Grundlagen des Vergaberechts

• EU: Richtlinien und EuGH
• Richtlinien 2014 und Umsetzung ins BVergG 2017
• National: BVergG, BVergGVS, Landesvergabekontrollgesetze und Vergabekontrollbehörden
• BVergG 2006 und BVergG-Novelle 2015
• Gegenstand des BVergG und Grundsätze

Wer ist öffentlicher Auftraggeber

• Unterscheidungsmerkmale öffentlicher vs privater Auftraggeber: Tätigkeiten im Allgemeininteresse
• Beispiele aus der Rechtsprechung
• Sektorenauftraggeber: „Vergaberecht light“ für die Bereiche: Wasser, Verkehr, Energie und Post

Vergaberechtliche Auftragskategorien

• Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Definition und Abgrenzung
• Umgang mit gemischten Aufträgen

Schwellenwerte für Ausschreibungen

• Ermittlung des geschätzten Auftragswertes - Berechnungsmethoden und Verbot des Splittens
• Schwellenwerthöhe für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber
• Zulässige Verfahrensarten

Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

• Abgrenzung der Kriterienarten
• Auswahl zulässiger Kriterien in der Praxis
• Reihung und Gewichtung der Kriterien

Verfahrensarten und Wahl der richtigen Verfahrensart

• Wahl der richtigen Verfahrensart: Spielräume, rechtliche Vorgaben
• Charakteristika der einzelnen Verfahren
• Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
• Direktvergabe
• Rahmenvereinbarungen: Einkaufen bei ständiger Geschäftsbeziehung
• Elektronische Auktion

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Die Ausschreibung: Vorbereitung und Ablauf des Verfahrens

• Aufbau und Gliederung von Ausschreibungsunterlagen
• Zulassung von Alternativ- und Abänderungsangeboten
• Ablauf ausgewählter Vergabeverfahren: Teilnahme-, Angebots- und Anfechtungsfrist
• Vergaberechtliches Projektmanagement

Bearbeitung von Angeboten

• Angebotsöffnung
• Grundsätze der Angebotsprüfung
• Eignungsprüfung (Befugnis, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
• Umgang mit mangelhaften Angeboten
• Preisprüfung
• Subunternehmer und Bietergemeinschaft
• Bestbieterermittlung – Angebotsbewertung, Begründungspflichten, Dokumentationspflichten

Verfahrensabschluss

• Zuschlagsentscheidung – Verständigungspflicht, Begründungspflicht, Fristenlauf
• Widerrufsentscheidung – Verständigungspflicht, Begründungspflicht, Fristenlauf
• Verfassen des Vergabevermerks
• Zuschlagserteilung / Widerruf

Vergabespezifischer Rechtsschutz

• Vergabekontrollbehörden – Bundesverwaltungsgericht, Landesverwaltungsgerichte, Schlichtungsstellen, VfGH, VwGH
• Kosten / Gebühren und deren Ersatz
• Vergabekontrollverfahren vor Auftragserteilung / Widerruf – Anfechtbare Entscheidungen und Anfechtungsfristen
• Einstweilige Verfügung - Voraussetzungen und Wirkung
• Rechtsschutz nach Auftragserteilung / Widerruf
  • Feststellungsverfahren als Voraussetzung für einen Schadenersatzprozess
  • Feststellungsverfahren zur „Vernichtung“ von Vertragsverhältnissen
  • Geldbußen

Ende