Vergaberechtlicher Lehrgang

Modul 1 - Systematik des Vergaberechts Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Begrüßung und Eröffnung durch Gerhard Pichler, Business Circle

Vorstellung und Einführung in das Lehrgangsprogramm

Systematik im Vergaberecht nach BVergG

• Regelungszweck und Funktionsweise des Vergaberechts - Überblick über die europarechtlichen Grundlagen
• BVergG und Landesvergabenachprüfungsgesetze im Zusammenspiel
• Der persönliche und sachliche Geltungsbereich des BVergG
• Grundsätze des Vergabeverfahrens
• Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens
• Grundstruktur des vergabespezifischen Rechtsschutzes Claudia Fuchs, Wirtschaftsuniversität Wien

Vorbereitung, Wahl und Ablauf des Vergabeverfahrens

• Begriff des öffentlichen Auftraggebers und Einordnung der Vergabe als Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrag
• Sonderformen: Dienstleistungskonzessionen, Inhouse-Vergabe
• Berechnung von Schwellenwerten
• Begriff der Sektorentätigkeit und seine Ausnahmen
• Verfahrensarten und Wahl der korrekten Verfahrensart
• Welche Fristen gelten?
• Vorinformation und Bekanntmachung
• Einengung des Bewerberkreises

Eignungs- und Auswahlkriterien

• Befugnis, Zuverlässigkeit (allgemeine und besondere berufliche Zuverlässigkeit) und Leistungsfähigkeit (finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technische Leistungsfähigkeit)
• Nachweis der Eignung und Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
• Die Eignungsprüfung
• Einengung des Bewerberkreises durch Auswahlkriterien
• Abgrenzung von Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

Ende

Modul 2 - Ausschreibungsunterlagen Teil 1

Die Vorbereitung einer Ausschreibung und Projektabwicklung

• Ausnahmen vom Vergaberecht
• Ausschreibung mit Vergaberecht light
• Schwellenwerte / Wahl der zulässigen Verfahrensart
• Schätzung des Auftragswerts
• Vergaberechtliche Projektentwicklung
• Zeitmanagement im Vergabeverfahren
• Checkliste Verfahrensablauf

Die Grundsätze für die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen

• Bindung an Ausschreibungsunterlagen und Auslegung von Ausschreibungen
• Normenbindung bei der Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen
• Grundsätze der Leistungsbeschreibung
• Unzulässige Vertragsbestimmungen

Die konkrete Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen

• Aufbau von Ausschreibungsunterlagen
• Musterausschreibungsunterlagen

Ende

Modul 3 - Ausschreibungsunterlagen Teil 2

Subunternehmer

• Gesetzliche Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten
• Eignungsprüfung und Ausschluss von Subunternehmerleistungen
• Wechsel des Subunternehmers
• „Mangelhafte Angebote“ im Subunternehmereinsatz

Optionen

• Begriff und Rechtsnatur, Grundsätze
• Vorteile und Nachteile, Zulässigkeitsrahmen
• Rechtskonforme Bewertung im Bestangebotsschema

Rahmenvereinbarungen

• Abgrenzung zu Rahmenverträgen
• Gesetzliche Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten

Alternativangebote und Variantenangebote, Teil- und Gesamtvergabe

• Mindestanforderungen bei Alternativangeboten
• Gleichwertigkeit: Zeitpunkt, Maßstab, qualitativ/quantitativ
• Voraussetzungen für den Ausschluss von Alternativangeboten: Vergleichs und Bewertungsmöglichkeit, Unterschied zum Variantenangebot
• Teil-/Gesamtvergabe: Definition und Grundsätze; Zulässigkeitsrahmen

Beendigung des Vergabeverfahrens durch Widerruf

• Voraussetzungen und Folgen

Ende

Optionales Modul - Vergaberecht für Sektoren AG

Beschaffung in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Post

Update BVergG 2018 - wichtige Änderungen

• Anwendungsbereich, Elektronische Vergabe, neue Verfahrensarten, Lose, Subunternehmer, Lebenszykluskosten, Vertragsänderungen u.v.a.

Geltungsbereich des Sektorenvergaberechts und Vergaberecht light

• Wer ist Sektoren-Auftraggeber? Was gilt als Sektorentätigkeit?
• Aufträge mit „Doppelnatur“: Rechtslage und Rechtssprechung
• Neue Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
• Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen

Vergabeverfahren in den Sektoren

• Vergaberegime light: Wesentliche Erleichterungen, Verfahrensarten
• Präqualifikation / Eignungs- und Auswahlkriterien
• Freiräume bei der Angebotsbewertung
• Angebotsprüfung und Ausscheidung
• Rahmenvereinbarung als „Pflichtbeschaffungstool“

Freiheiten und Grenzen des Verhandlungsverfahrens

• Was darf der Auftraggeber, was darf er nicht?
• Richtige Taktik bei Verhandlungen: Ablaufplanung, Präsentation, richtige Reaktion auf Einwände, taktisch richtige Vorgehensweise
• Nachforderungen und neue Anforderungen an Angebote während der Verhandlungsphase

Rechtschutz

• Präklusion von rechtswidrigen Ausschreibungen
• Vorgaben zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und Ausnahmen
• Verschärfte Anfechtbarkeit von rechtswidrigen Direktvergaben
• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Ende

Modul 4 - Verhandlungsverfahren / Vergaberecht & Leistungsvertrag

Das Verhandlungsverfahren mit Schwerpunkt Dienstleistungsvergabe

• Vor- und Nachteile des Verhandlungsverfahrens
• Arten des Verhandlungsverfahrens
• Ablauf des Vergabeverfahrens: Schlüsselstellen
• Grundsätze im Verhandlungsverfahren
• Umfang des Verhandelbaren: Worüber wird typischerweise, worüber darf nicht verhandelt werden?
• Besonderheiten bei der Vergabe geistiger Dienstleistungen

Vergaberecht und Leistungsvertrag - Teil 1

• Vergabeverfahren als vorvertragliches Schuldverhältnis
• Zustandekommen des Leistungsvertrages
• Ausschreibung und Leistungsvertrag
• Checkliste: Aufbau der Vertragsbestimmungen
• Nutzen und Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen
• Vergaberechtlicher Schutz vor unbilligen Vertragsbedingungen

Ende

Modul 5 - Angebot und Bewertung

Angebotserstellung, -eröffnung, -prüfung

• Form und Inhalt von Angeboten
• Strategien bei rechtswidrigen oder unliebsamen Ausschreibungsbedingungen
• Angebotseröffnung, Dokumentationspflichten
• Vorgehen bei Prüfung von Angeboten, vertiefte Angebotsprüfung

Ausscheiden von Angeboten

• Überblick über die Tatbestände
• Nichtplausibler Gesamtpreis versus angemessener Preis
• Wann ist ein Mangel behebbar
• Was gilt im Verhandlungsverfahren, was bei Alternativangeboten
• Folgen der Angebotsausscheidung

Zuschlagskriterien

• Definition und Abgrenzung zu Auswahlkriterien
• Gesetzliche Anforderungen und Spielräume
• Aktuelle Rechtsprechungstendenzen
• Praxisbeispiele aus dem Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich
• Grenzgänger Referenzen
• Was muss, soll, kann bekannt gegeben werden?

Angebotsbewertung in der Praxis

• Angebotsbewertung aus betriebswirtschaftlicher Sicht dargestellt anhand von Praxis-Fallbeispielen

Lieferantenbewertung in der Praxis

• Ziele der Lieferantenbewertung
• Systematische Lieferantenbewertung
• Unterstützung für die Bewerberauswahl
• Rechtlicher Rahmen für Öffentliche Auftraggeber
• Fallbeispiele

Ende

Modul 6 - Technische Spezifikationen

Vergaberecht und Leistungsvertrag - Teil 2

• Zivilrechtlicher Schutz vor unbilligen Vertragsbedingungen

Praxis-Workshop: Technische Spezifikationen

• Definition der technischen Spezifikationen und Schlüsselbegriffe
• Regelungen des Vergaberechts, die sich auf die Festlegung technischer Spezifikationen beziehen
• Diskriminierungsverbot: Zwingende Vorschreibung des Zusatzes „oder gleichwertig“
• Zulässige und unzulässige Texte in Leistungsbeschreibungen
• Judikaturbeispiele
• Diskussion und Erfahrungsaustausch aus dem Teilnehmerkreis

Ende

Modul 7 - Aktuelle Entwicklungen: BVergG 2018 Praktische Fallbeispiele

Neueste Entwicklungen im österreichischen & europäischen Vergaberecht

• Das BVergG 2018 – wesentliche Inhalte
• Stand der Arbeiten an BVergG-Konz 2018
• Sonstige vergaberechtliche Neuerungen in Österreich und Europa

Pathologische Fälle im Vergaberecht Häufige Fehlerquellen und Tipps für die Praxis

• Geltung des Vergaberechts (Mögliche Ausnahmen vom BVergG)
• Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
• Gebot des Zusammenrechnens von Auftragsteilen
• Gestaltung und Berichtigung der Ausschreibung
• Gestaltung des Angebots
• Ablauf und Inhalte der Angebotsöffnung
• Schritte der Angebotsprüfung: Einzelfragen der Mängelbehebung, Beiziehung Dritter zur Angebotsprüfung
• Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
• Inhalte der Zuschlags- und Widerrufsentscheidung
• Abschluss des Vergabeverfahrens

Prüfung

Schriftliche Prüfung

• Die im Lehrgang erworbenen Qualifikationen werden nach erfolgreich abgelegter Prüfung mit einem in der Praxis anerkannten Zertifikat bestätigt.

Ende

Modul 8 - Aktuelle Judikatur des EuGH / VfGH / VwGH / BVwG

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH

• Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten
• Anforderungen an die Rechtsschutzsysteme (Fristen, Gebühren)
• Ausschlussgründe
• In-house-Vergabe und interkommunale Kooperationen
• Sonstige Judikate

Vergabekontrollverfahren

• Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
• Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens / Anfechtbare Entscheidungen / Antragsfristen und Parteistellung
• Erlangung / Abwendung einer einstweiligen Verfügung
• Ablauf eines Feststellungsverfahrens
• Zulässige Feststellungen
• Neues Revisionsmodell (ordentliche und außerordentliche Revision)
• Schlichtungseinrichtungen und -modelle

Aktuelle Judikatur des VfGH, VwGH und der Vergabekontrolle

• Zuständigkeit der Vergabekontrolle
• Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
• Antragslegitimation / Berechnung der Antragsfristen
• Eintritt der Präklusion
• Notwendige einstweilige Maßnahmen
• Gestaltung einer Ausschreibung
• Vorgehen bei der Angebotsprüfung / Mängelbehebung
• Zuschlagsentscheidung
• Unzulässige Auftragserteilung

Praxis-Workshop

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als Teilnehmer bereiten Sie in Arbeitsgruppen einen Fall vor und erleben ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. ein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Ende

Modul 9 - Vergaberecht vor Zivilgerichten

Vergaberecht vor Zivilgerichten

• Wann kommen Zivilgerichte zum Zug: Unterlassungsklage - Schadenersatzklage - UWG-Konkurrentenklage
• Das Schadenersatzkonzept des BVergG
• Vergaberechtlicher und zivilgerichtlicher Präventivschutz
• Aktuelle OGH-Judikatur

Praxis-Workshop: Ausgewählte Fallbeispiele

• Ausgewählte Problemstellungen und Fallstricke anhand von Fallbeispielen aus der Praxis

Offene Fragen, Zusammenfassung, Feedbackrunde Verleihung der Zertifikate und Abschluss

• Verleihung der Zertifikate durch den fachlichen Leiter

Ende