Vergabeforum

Begrüßung und Eröffnung durch Gerhard Pichler, Business Circle, Michael Fruhmann, BMJ und Johannes Schramm, Schramm Öhler RAe

Michael Fruhmann, Bundesministerium für Justiz

• Update OGH: Gewährleistung, Geltung von ÖNORMen, Wertsicherungsklauseln

• EuGH 05.06.2025, C-82/24, Veolia Water Technologies: Gamechanger für die Vertragsgestaltung im Vergabeverfahren?

Sebastian Feuchtmüller, FSM Rechtsanwälte

• Das Urteil Simonsen & Weel

• Ex ante Transparenz von Schätzwert und Höchstmenge bei Rahmenvereinbarungen

• Ex ante Transparenz des Schätzwerts bei allen Ausschreibungen?

• Konsequenzen einer fehlenden Bekanntmachung des Schätzwerts für die Gebührenschuld (Urteil EPIC und BVwG)

• Andere Konsequenzen einer fehlenden Bekanntmachung? Empfehlungen für die Praxis

Bernt Elsner, CMS Reich-Rohrwig Hainz RAe

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• Neue Haftungsfragen und Compliance-Risiken bei KI-Projekten

• Beispiele anhand von Use Cases aus Auftraggeber- und Bietersicht

• Tipps für die Vertragsgestaltung

Axel Anderl, DORDA RAe

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• Typische gut gemeinte aber gefährliche Regelungen im Verhandlungsverfahren

• Wenig bekannte Spielräume und wie man sie clever nutzt / Orientiert an aktueller Judikatur

• Tipps & Tricks zur Risikominimierung / Interaktiver Erfahrungsaustausch: Anonym und in Echtzeit

Karlheinz Moick, FSM RAe | Florian Kromer, ÖBB-Holding

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• Welche neuen Pflichten gelten für Auftraggeber?

• Welche Informationen sind proaktiv zu veröffentlichen? Welche Informationen sind über Antrag herauszugeben?

• Wer darf in Vergabeakten Einsicht nehmen? / Welche Rolle spielt der Geheimnisschutz?

• Wie sind Entscheidungen über die Verweigerung der Informationsherausgabe zu gestalten?

• Wie kann gegen die Verweigerung der oder gegen zu viel Informationserteilung rechtlich vorgegangen werden?

‍Claudia Fuchs, WU Wien

• Holschuld vs Bringschuld: Wie oft darf / muss der Auftraggeber was aufklären?

• Grenzen der Sachverhaltsaufklärung / Umgang mit Kronzeugenunterlagen

• Verpflichtung zum Schadensausgleich vs Wahrung der zivilprozessrechtlichen Rechtsposition

• Personelle Compliance Maßnahmen als Fallstricke für Unternehmen

• Regeln und Grenzen der Ermessensentscheidung des AG: Kann eine Selbstreinigung wieder aberkannt werden?

‍Johannes Stalzer, Schönherr RAe

• Schwerpunkte der EU-Gesetzgebung

• Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen / Sektorspezifische Produktvorgaben

• Sanktionierung und Bestrafung / Einordnung und Ausblick

Thomas Ziniel, BVwG

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• Antragslegitimation bei mutmaßlich diskriminierenden Spezifikationen

• Abgrenzung von Auftragsarten

• Zugang bei elektronischen Übermittlungen

• Ausscheiden wegen ausschreibungswidriger Kalkulation

Stefan Ullreich, Finanzprokuratur

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• Aktuelle Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden zur Angebotsprüfung

• Der AG als „Arbeitsgericht“? Zur Prüftiefe (bzw zur Bewertung von vorgelegten Rechtsgutachten zu) der Wahl des richtigen Kollektivvertrags

• Der AG als „Wettbewerbsbehörde“ bzw „Strafverfolgungsbehörde“? – zur Nachweispflicht des AG bei begründetem Verdacht von vermuteten Bieterabsprachen

• Der Auftraggeber als „Zivilgericht“? Beurteilung von groben vergangenen Vertragsverletzungen und des Umfangs bzw der Tauglichkeit/Effektivität von getroffenen Selbstreinigungsmaßnahmen

Phillipp Pallitsch, DORDA RAe

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• Die Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit von Bieter:innen

• Zulässigkeit von Mindestanforderungen und Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer:innen

• Aktuelle Rechtslage und neueste Judikatur in der Praxis – insb. in Bezug auf Eignungs- und Auswahlprüfung

Gregor Stickler, Schramm Öhler RAe

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• Preisanpassung als wesentliche Änderung?

• Leitprodukt und Gleichwertigkeit

• Wesen einer Zuschlagsentscheidung

• Befugnis bei Arbeitsgemeinschaften

• Beiziehung eines Sachverständigen bei vertiefter Preisprüfung

Claudia Hainz-Sator, Verwaltungsgerichtshof I Stefan Ullreich, Finanzprokuratur

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• Ansprache junger Zielgruppen auf social media Kanälen (tiktok, instragram reels etc) – wie ausschreiben?

• Vergabespezifische Anforderungen: Rechtliche Aspekte bei besonderen Dienstleistungen

• Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten, speziell zugeschnitten für die Branche

Bieterkreis Einpersonenunternehmen

• Best Practice: Wie kann ich Kreativleistungen der Content Creation ausschreiben? Case Study TikTok

Ulrike Sehrschön, EY Law

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• Insolvenzprophylaxe: die fünf wichtigsten Grundsätze für Resilienz in der Beschaffung - mit rechtssicheren Vergabekriterien der Insolvenzgefahr begegnen

• InsolvenzverwalterIn: Rolle, Befugnisse und Grenzen im Vergabeverfahren

• Vertragsdynamik in der Insolvenz: lösungsorientierte Handlungsspielräume des § 365 BVergG

Peter Pilz, BDO I Martin Schiefer, Schiefer RAe

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• Rechtliche Anforderungen und Grenzen/Graubereiche einer Markterkundung

• Publikationspflichten und Publikationsmöglichkeiten und Folgen für anschließende Vergabeverfahren

• Markterkundung als Fluchthelfer aus Vergabeverfahren mit mehreren Bietern?

• Markterkundung im Spannungsfeld zur „Vorarbeitenproblematik“

• Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Markterkundung

Franz Josef Arztmann, KPMG Law

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• Wo im Vergabeprozess macht KI Sinn? Und wie?

• Welche Limitationen bestehen (z. B. kann KI die E-Vergabe ersetzen)?

• Gesetzliche Rahmenbedingungen: Datenschutz, Copyright, Cloud-Speicher usw.

Clemens Kuprian, ANKÖ | Sindre Wimberger, Stadt Wien

Moderator: Philipp Merzo, Grama Schwaighofer Vondrak RAe

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Robert Seeger, Digitalisierungs- und Innovationsexperte

• Vergleichbare Referenzen,

• Ausschlussgrund Interessenkonflikt

• Ausscheiden wegen mangelnder Bonität

• Begründungspflicht der Nicht-Zulassung zur Teilnahme

• Echte Chance auf Zuschlag

Karin Schnabl, Landesverwaltungsgericht Steiermark

• Net zero industry act – Auftraggeber:innen in der Pflicht

• Energiebezug – vergaberechtliche (-freie?) Möglichkeiten für Auftraggeber:innen

• Im Fokus: Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) aus vergaberechtlicher Sicht: Gründung Eintritt in eine EEG / Auswahl der Partner einer EEG / EEG als öffentliche:r Auftraggeber:in?

Andreas Gföhler & Christian Gruber, Schramm Öhler RAe

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• Eine kritische Zwischenbilanz über Zweck, aktuelle Regelungen und Standards der Preisprüfung.

• Erster Akt: Einführung und Vorstellung der Charaktere: § 137 (1) BVergG 2018 – Der erste Blick auf die Preise und erste Zweifel. Was sagt die gängige Methode der Kropik-Matrix wirklich über die Preise?

• Zweiter Akt: Konfrontation. § 137 (3) BVergG 2018 – Eine Auseinandersetzung mit dem Bieter zur Offenlegung der Kalkulation. Die Spannung und der Einsatz steigen. Was steckt wirklich in dem Preis drinnen?

• Dritter Akt: Höhepunkt und Auflösung. § 138 (5) BVergG 2018 – Ist Unangemessenes doch nachvollziehbar? Die wirtschaftlichen Motive des Bieters im Fadenkreuz des Formalismus.

Markus Theiner, Bundesbeschaffung GmbH

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• Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

• Wann muss man eine Ausschreibung anfechten?

• Welche Grundlage der Kalkulation kann die Preise erklären?

• Darf man einen Unternehmer vom Vergabeverfahren „aussperren“?

• Antragslegitimation eines Einzelunternehmers als verbliebener Teil einer Bietergemeinschaft

Hubert Reisner, Bundesverwaltungsgericht

• Grenzen der Gleichbehandlung – rechtlich und faktisch

• EU-Instrumente eines EU-Vorzugs

• Nationale Bevorzugung pfui – regionale Bevorzugung hui?

Matthias Öhler, Schramm Öhler RAe I Gerhard Weiner, naBe-Plattform

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• Geringfügige Kalkulationsfehler: Auftraggeber im Spannungsfeld zw. Prüfung, „Augen zu“ und Ausscheiden.

• Überhöhte Angebotspreise bei Rahmenvereinbarungen und -verträgen: Muss der AG tatsächlich zuschlagen?

• Mischkalkulationen / Spekulationen: Eine Never Ending Story …

• Fehler bei der Angebotsprüfung: Auswirkungen auf die Vertragsabwicklung ?

Martina Harrer, Weber Harrer RAe‍

• Privatwirtschaftliche Tätigkeiten als „Verwaltung“: Die COFAG-Entscheidung des VfGH

• Bisherige Entwicklungen in der Folgerechtsprechung / Öffentliche Auftragsvergabe als „Verwaltung“?

• Folgen für Auftraggeberinnen iZm dem IFG / Überblick: weitere vergaberechtliche Entscheidungen des VfGH

Michael Holoubek, WU Wien / Mitglied des VfGH I Alice Lea Nikolay-Ullreich, Verfassungsgerichtshof

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• Vergabeabsicht als zentrale Voraussetzung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens

• Grenzen des fakultativen Widerrufs von Vergabeverfahren - bei einem verbliebenen Angebot

• Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung im Verhandlungsverfahren gegenüber MUSS-Anforderungen

• Vorbehalt des Zuschlags auf das Erstangebot: Voraussetzungen und Möglichkeiten

• Vergaberechtliche Zulässigkeit von Parallel- und Ersatzvergaben

• Die Rolle von Nachprüfungsverfahren als strategisches Mittel im Wettbewerb

Johannes Schramm, Schramm Öhler RAe‍

• Preisangebotsverfahren gegenüber Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren

• Vorgangsweise im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren

• Praxisbeispiel: Vorgaben in der Ausschreibung / Kalkulation des Bieters / Angebotspreis und Bewertung

• Chancen und Risiken für AG und Bieter

Jürgen Laky, Landesimmobilien Burgenland I Rudolf Lessiak, Lessiak & ­Partner

• Welche Widerrufsgründe kommen häufig vor?

• Schadenersatzrisiken beim Widerruf erkennen und vermeiden

• Welche Vergaberechtswidrigkeiten vor bzw. beim Widerruf lösen potentiell Schadenersatzansprüche aus?

Alice Lea Nikolay-Ullreich, Verfassungsgerichtshof | Hannes Pesendorfer, Schramm Öhler RAe‍

• Anwendung von Rahmenvereinbarungen in Bauprojekten / Erfahrungen aus der Praxis

• Sequentielle Ausführung in Bauprojekten (zB Abrufe nach Bauabschnitten)

• Planungsleistungen und Early Contractor Involvement über Rahmenvereinbarungen

Manfred Essletzbichler & Wolfgang Lauchner, Wolf Theiss RAe I Rainer Stempkowski, Stempkowski Consulting

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• Rechtliche Möglichkeiten und die in der Praxis gängigsten Varianten

• Aktuelle Unsicherheiten / Unklarheiten, Neue Einsatzgebiete (denkbar)?

• Wie lebe ich eine Rahmenvereinbarung nach Abschluss (Abrufszenarien)

Katharina Trettnak-Hahnl, KWR Karasek Wietrzyk RAe

Othmar Karas, ehem. Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Mit Vortragenden des Vergabeforums